Regierungsbildung: Koalition lehnt vorzeitige Wiederwahl von Abgeordnetenchef Vlcek ab

14-01-2007

Die ODS-geführte Regierungskoalition lehnt Pläne der Sozialdemokraten ab, nach denen der sozialdemokratische Abgeordnetenhaus-Chef Miloslav Vlcek noch vor der Vertrauensabstimmung über die Regierung am kommenden Freitag zurücktreten soll, um daraufhin wieder gewählt zu werden. Koalitionsvertreter bezeichneten dies als Verrat an geschlossenen Vereinbarungen und kündigten an, die außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses am Mittwoch zu blockieren.

Die Parteien hatten sich im vergangenen August auf die Wahl Vlceks erst verständigen können, nachdem dieser zugesichert hatte, nach einem eventuellen zweiten Scheitern der Regierungsbildung zurückzutreten. Hintergrund ist, dass in der dritten Runde das Vorschlagsrecht für den Premier beim Abgeordnetenhaus-Chef liegt. Die Sozialdemokraten warnen davor, dass eine Verfassungskrise drohe, wenn nach einem möglichen Scheitern der Regierung in der Vertrauensabstimmung auch das Abgeordnetenhaus ohne Führung dastehe.