Regierungsbildung: ODS beansprucht auch nach möglichem zweiten Scheitern Führungsrolle

10-12-2006

Die ODS erhebt auch bei einem möglichen Scheitern des zweiten Anlaufs zur Regierungsbildung weiterhin Anspruch auf eine Führungsrolle. Sollte auch die zweite Regierung von Premier Topolanek im Parlament keine Mehrheit erhalten, werden die Bürgerdemokraten den Vorsitz des Abgeordnetenhauses für sich beanspruchen. Das hat ODS-Fraktionschef Petr Tluchor heute erklärt. Der Abgeordnetenhaus-Chef hat beim dritten Versuch das Recht, den Premier zu ernennen. Der derzeitige sozialdemokratische Amtsinhaber Miloslav Vlcek war erst gewählt worden, nachdem er für diesen Fall seinen Rücktritt zugesichert hatte.