Regierungsbildung: ODS-Chef Topolanek bringt 100 Parlamentarier-Unterschriften

07-07-2006

Im Gegensatz zur bisherigen Uneinigkeit bei der geheimen Wahl eines Abgeordnetenchefs kann eine etwaige Regierung aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen offenbar auf die Unterstützung aller 100 Abgeordneten der drei Parteien zählen. Das jedenfalls geht aus einer Liste mit 100 Unterschriften hervor, die der Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, am Freitag auf der Prager Burg Präsident Vaclav Klaus übergeben hat. Im 200 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus wäre die Regierung aber auf mindestens 101 Stimmen angewiesen. Der Chef der Sozialdemokraten, Noch-Premier Jiri Paroubek, meinte in diesem Zusammenhang, die ODS habe die "Realität des Wahlergebnisses immer noch nicht verstanden" und weigere sich, den "Wählerwillen zu akzeptieren".