Regierungsentwurf zum Staatsetat 2003 sieht Defizit von 111,3 Mrd. Kc vor

Die tschechische Regierung hat am Montag den Haushaltsentwurf für den Staatsetat des kommenden Jahres 2003 verabschiedet. Der Entwurf sieht ein Haushaltsdefizit von 111,3 Milliarden Kronen (ca. 3,7 Milliarden Euro) vor. Damit wurde das ursprünglich geplante Defizit von 157,3 Milliarden Kronen (ca. 5,2 Milliarden Euro), insbesondere auf Drängen des liberalen Koalitionspartners Freiheitsunion-DEU, um 46 Milliarden Kronen reduziert. Das Defizit kann sich jedoch noch erhöhen, da die Regierung beabsichtigt, infolge der im August verursachten Hochwasserschäden einen Kredit von 7,5 Milliarden Kronen bei der Europäischen Investitionsbank aufzunehmen. Dies gab der sozialdemokratische Finanzminister Bohuslav Sobotka am Montag vor Journalisten bekannt. Bereits gestern hatte sich die Spitzen aller Regierungsparteien auf den Budgetvorschlag der Regierung geeinigt. Die Haushaltsdebatte im Parlament soll am 7. November beginnen.

Autor: Lothar Martin