Regierungskoalition setzt eigenen Gesetzentwurf zur Sozialreform durch

Mit ihrer Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus hat die Regierungskoalition am Freitag ebenso ihren Entwurf zur Sozialreform durchgebracht. Die Reform sieht wesentliche Änderungen im System der Sozialleistungen, bei der Zahlung von Zuschüssen für Menschen mit Behinderung und eine strengere Regelung bei der Zahlung von Arbeitslosengeld vor. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen zum Beispiel alle bisherigen Zuwendungen für Menschen mit Behinderung in zwei staatliche Stützen gebündelt werden – einen Zuschuss für Mobilität und einen zweiten Zuschuss für Hilfsmittel. Der Mobilitätszuschuss wird dabei monatlich gezahlt, der Zuschuss für Hilfsmittel aber nur einmalig. Auch dieser Gesetzentwurf wird nun im Senat weiter behandelt.