Regierungsprogramm soll am Montag fertig sein

20-09-2006

Das Kabinett der Bürgerdemokraten will auf seiner Montagssitzung die Arbeit am Regierungsprogramm beenden. Am 4. Oktober will das Kabinett im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Die Minister haben die Grundversion des Dokuments am Mittwoch bekommen. Ihre letzten Vorschläge und Ergänzungen sollen sie bei Premier Mirek Topolanek bis Freitagabend abgeben. Vizepremier Petr Necas zufolge knüpft das Dokument an den Programmteil des Abkommens an, das die Bürgerdemokraten mit den Christdemokraten und den Grünen im Sommer geschlossen haben. Im Unterschied zum ursprünglichen Dokument ist im jetzigen Regierungsprogramm das Versprechen verankert, dass die ODS das Land nur bis zu den vorgezogenen Neuwahlen führen wird.