Regierungsprogrammentwurf: Noch keine Einigung der Dreierkoalition

11-12-2006

Die Einkommenssteuer für physische Personen, die Gebühren für einen Krankenhausaufenthalt oder die Höhe der Sozialausgaben - das sind nur drei der wichtigsten Punkte, über die sich die Unterhändler der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Sozialdemokraten (CSSD) und der Christdemokraten (KDU-CSL) am Montag bei ihren Verhandlungen zum Programmentwurf einer möglichen gemeinsamen Regierung in Tschechien nicht einigen konnten. Ohne größere Schwierigkeiten einigte man sich dagegen auf die Prioritäten des tschechischen EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2009 und zu Fragen des Kampfes gegen die Korruption. Über die strittigen Programmpunkte sollen sich nun in kürzester Zeit die Vorsitzenden der drei Parteien verständigen. Ein gemeinsamer Kompromiss gilt als Grundvoraussetzung für das Zustandekommen einer neuen Regierung aus Bürger-, Sozialdemokraten und Christdemokraten. Die Tschechische Republik hat seit mehr als einem halben Jahr keine amtierende Regierung, die das Vertrauen der unteren Parlamentskammer genießt.