Regierungsspitzen einigen sich auf Unipetrol-Untersuchungsausschuss

11-10-2005

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Privatisierung der Firma Unipetrol beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Unipetrol hatte es Korruptionsvorwürfe gegeben, die bis in hohe Regierungskreise reichen. Der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek hatte sich zuvor mit den oppositionellen Kommunisten darauf geeinigt, lediglich einen allgemeinen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der die Privatisierung der gesamten chemischen Industrie durchleuchten sollte. Nun fand Paroubek jedoch einen Kompromiss mit seinen christdemokratischen Koalitionspartnern: Der Ausschuss soll sich auf Unipetrol beschränken, jedoch den gesamten Privatisierungsprozess von Anfang an untersuchen. Damit bezieht er sich auch auf die Zeit, als der heutige Präsident Vaclav Klaus, Ehrenvorsitzender der oppositionellen Bürgerdemokraten, das Amt des Regierungschefs innehatte.