Regierungsumbildung fast beendet

Der Kandidat für den Premierministerposten Jirí Paroubek hat am Freitagnachmittag Gespräche mit den sozialdemokratischen Ministern über ihr Bleiben im neuen Kabinett beendet. Von den bisherigen sozialdemokratischen Ministern wird im Paroubeks Kabinett nur Jaroslav Palas fehlen. Landwirtschaftsminister Palas wird durch den sozialdemokratischen Abgeordneten Petr Zgarba abgelöst. Paroubek erklärte, er habe den Vorsitzenden der liberalen Freiheitsunion Pavel Nemec um den Namen des Nachfolgers von Vladimír Mlynár auf dem Posten des Informatikministers ersucht. Neben Vladimír Mlynár und dem Minister ohne Portefeuille Jaroslav Bures, die bereits früher zurücktraten, werden drei Minister nach der Regierungskrise ihre Posten verlassen. Der jetzige Premier Stanislav Gross wird wegen der langen Regierungskrise zurücktreten, die wegen seinen wenig transparenten Immobiliengeschäften entstanden ist. Der zurückgetretene Minister ohne Portefeuille Bures wird durch den parteilosen Juristen Pavel Zárecký abgelöst.

Jirí Paroubek rechnet damit, dass ihn das zentrale Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei im Premierministerposten am Samstag bestätigt und dass es mit den von ihm vorgeschlagenen Ministern einverstanden sein wird.

Der Industrie- und Handelsminister Milan Urban wird auf seinem Posten bleiben. Vorherigen Spekulationen zufolge sollte auch Urban nicht mehr im neuen Kabinett sein.

Den Posten des Ministers für die Regionalentwicklung wird in der neuen Regierung der sozialdemokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für Regionalentwicklung, Radko Martínek, übernehmen. Im Ministerposten soll er Jirí Paroubek ersetzen, der Regierungschef werden soll.

Im neuen Kabinett werden auch alle drei christdemokratischen Minister bleiben: Außenminister Cyril Svoboda, Umweltminister Libor Ambrozek und Verkehrsminister Milan Simonovský. Verteidigungsminister Karel Kühnl und Justizminister Pavel Nemec, beide von der liberalen Freiheitsunion, werden im Kabinett auch weiterhin bleiben. Das der Sozialdemokratischen Partei hat die Resultate der Gespräche über die Regierungsbildung am Freitag akzeptiert. Einen Koalitionsvertrag über das neue Kabinett möchte Paroubek mit den Christdemokraten und den Liberalen am kommenden Montag unterzeichnen.