Regierungsverhandlungen: Parteien finden strittige Punkte in ODS-Programmentwurf

07-12-2006

Parteienvertreter haben heute in mehreren Arbeitsgruppen über den Entwurf eines Regierungsprogramms durch die Bürgerdemokraten diskutiert und sind dabei auf strittige Punkte gestoßen. Nun sollen Kompromissvorschläge ausgearbeitet werden, die in der kommenden Woche den Vorsitzenden der vier betroffenen Parteien - der Sozialdemokraten, Christdemokraten, der Grünen sowie der Bürgerdemokraten - zur Beurteilung vorgelegt werden. Wie es in einer Pressemeldung hieß, stört die Sozialdemokraten am Programmentwurf der Bürgerdemokraten mit dem Titel "Sieben mutige Reformen für die Zukunft" vor allem der Vorschlag, eine Einheitssteuer einzuführen sowie geplante Zuzahlungen im Gesundheitsbereich, aber auch die Idee, bestimmte Steuern und die Finanzpolizei abzuschaffen.