Resolution des Europaparlaments zu den Benes-Dekreten

01-11-2002

Der Entwurf einer Resolution des Europaparlaments zur EU-Erweiterung soll bestätigen, dass die Nachkriegsdekrete von Präsident Benes kein Hindernis für den EU-Beitritt Tschechiens darstellen und auch mit der künftigen EU- Mitgliedschaft Tschechiens nicht in Zusammenhang stehen. Der für Tschechien zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Jürgen Schröder, und der tschechische Außenminister, Cyril Svoboda, sagten dies am Freitag in Prag. Die Resolution solle das bestätigen, was aus dem Gutachten des Rechtsexperten Jochen Frowein folgt, führte Svoboda an.