Scheidendes Kabinett verabschiedet Haushaltsdefizit in Höhe von 3,1 Milliarden Euro

Das scheidende Kabinett von Premierminister Jiri Paroubek hat auf einer außerordentlichen Sitzung das Haushaltsdefizit für das kommende Jahr verabschiedet. Es soll 88 Milliarden Kronen (rund 3,1 Milliarden Euro) betragen, für dieses Jahr hatte die Regierung 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. Darüber informierte heute Finanzminister Bohuslav Sobotka mit dem Hinweis, dass die Regierung über diesen Punkt nur deshalb gesprochen habe, weil Staatspräsident Vaclav Klaus am Freitag eine Demission des abgewählten Kabinetts abgelehnt hatte. Dennoch bleibe die definitive Entscheidung der künftigen Regierung überlassen, so Sobotka.