Schwarzenberg fordert hartes Vorgehen gegen Lukaschenko-Regime in Weißrussland

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat die EU aufgefordert, hart gegen die Führung in Weißrussland vorzugehen. Vor dem Senat in Prag sagte er am Donnerstag, man müsse den „Parteibonzen“ entschieden entgegentreten. Schwarzenberg kritisierte den harten Einsatz gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker in Weißrussland nach der Präsidentenwahl vom 19. Dezember. Man dürfe im 21. Jahrhundert eine „reine Diktatur“ inmitten Europas nicht dulden, so Schwarzenberg.

Zugleich sprach sich der Außenminister für Visa-Erleichterungen für einfache Bürger und Studenten aus, um sie auf Reisen oder Studienaufenthalten mit dem Leben in westlichen Demokratien vertraut machen zu können. Am 31. Januar wollen die EU-Außenminister über ihr Vorgehen gegenüber Weißrussland beraten. Bei den Demonstrationen im Dezember in Weißrussland wurden hunderte Leute verhaftet, darunter auch mehrere Gegenkandidaten von Lukaschenko.

Autor: Lothar Martin