Schwarzenberg ist für geänderten EU-Verfassungsentwurf

15-01-2007

Der neue tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sieht den derzeitigen EU-Verfassungsentwurf als weitgehend totes Projekt. "Jedes Bündnis braucht eine Geschäftsordnung, aber dieses Bündel kann es nicht mehr sein", sagte Schwarzenberg dem Prager Magazin "Tyden". "Wir müssen ein anderes Dokument erarbeiten, das sich auf die wichtigsten Punkte konzentriert", forderte der Außenminister. Skeptisch äußerte sich Schwarzenberg zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. Erst wenn Ankara wesentliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte unternommen habe, sollte man die Gespräche fortsetzen, betonte er. Zu dunklen Kapiteln der deutsch-tschechischen Vergangenheit sagte Schwarzenberg, er sei im Bezug auf die Nachkriegsvertreibung der Deutschen gegen eine Kollektivschuldthese. "Das hat eine Menge unschuldiger Menschen getroffen," unterstrich der Außenminister. Über das südböhmische Atomkraftwerk Temelin sagte Schwarzenberg, er wolle die Ängste der Nachbarn vor dem AKW zerstreuen. Gleichwohl sei er gegen einen weiteren Ausbau der Kernenergie in Tschechien.