Seminar mit Spitzenpolitikern: Freie Wahlen oder Beamtenregierung? -

19-07-2006

Der Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, hat heute zum ersten Mal die Möglichkeit einer sog. Beamtenregierung aus parteiunabhängigen Experten eingeräumt, die bis zu möglichen Neuwahlen amtieren würde. Nichtsdestotrotz glaube er an die Bildung einer Regierung aus Vertretern politischer Parteien. Das von den Sozialdemokraten (CSSD) als Ausweg aus der Pattsituation vorgeschlagene Beamtenkabinett würde Topolanek zufolge einen Betrug an den Wählern bedeuten. Hinsichtlich der abgegebenen Wählerstimmen habe die Koalition der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen die Parlamentswahl gewonnen. Gegen eine Beamtenregierung sprach sich ebenfalls der christdemokratische Parteichef Miroslav Kalousek aus. Aus der Sicht der Grünen, so ihr Vorsitzender, Martin Bursik, würde die von der CSSD vorgeschlagene Regierung nichts anderes bedeuten als eine große Koalition aus Bürger- und Sozialdemokraten. Alle drei Parteichefs nahmen heute an einem Seminar teil, das unter dem Titel "Freie Wahlen oder Beamtenregierung?" im Senat veranstaltet wurde.