Senat: Landkreise bekommen zunächst keine zusätzlichen Steuergelder für Schulen

16-12-2004

Der Senat hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle abgelehnt, durch die die Landkreise aus Steuereinnahmen zusätzliche 28 Milliarden Kronen, rund 93 Millionen Euro, für das Schulwesen erhalten sollen. Die Senatoren stimmten der Änderung zwar im Grundsatz zu, bemängelten jedoch, dass dafür noch weitere Änderungen im Schulgesetz nötig seien. Nach den erforderlichen Nachbesserungen soll die Novelle innerhalb eines Monats nochmals dem Senat vorgelegt werden. Das ursprünglich geplante Inkrafttreten zu Jahresbeginn ist damit nicht mehr zu schaffen.