Senat lehnt Gesetz über Dienstleistungen im Gesundheitswesen ab

Der Senat hat am Donnerstag mit Stimmen der Opposition das Gesetz über Dienstleistungen im Gesundheitswesen abgelehnt, das ein Teil der vom Kabinett vorgelegten Gesundheitsreform ist. Das Reformgesetz, in dem die Bedingungen für die Gewährung der medizinischen Pflege sowie die Stellung des Staates, der medizinischen Einrichtungen und der Patienten festgelegt werden, wurde ins Abgeordnetenhaus zurückgewiesen. Es wird angenommen, dass das Abgeordnetenhaus, in dem die Koalition über die Mehrheit verfügt, den Senat überstimmt und die Vorlage verabschiedet.