Senat lehnt Gesetze zur Sozialreform und Mehrwertsteuer-Erhöhung ab

Der Senat in Prag hat am Freitag wie erwartet einen Gesetzentwurf der Regierung abgelehnt, nach dem die gegenwärtigen Sparmaßnahmen im Sozialbereich auch noch in den kommenden Jahren von Bestand sein sollten. Geändert werden soll lediglich die Passage, dass der Staat Arbeitslosen, die ohne Abfindung entlassen wurden, eine entsprechende Entschädigung zahlen müsse. Dieser Beschluss kam mit den Stimmen der parlamentarischen Opposition zustande, die im Senat die Mehrheit hat. Der Gesetzentwurf muss nun neu im Abgeordnetenhaus behandelt werden.

Ebenfalls abgelehnt hat der Senat den Regierungsentwurf zur Erhöhung des unteren Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 14 Prozent. Diese Änderung sollte bereits zum 1. Januar 2012 vollzogen werden. Im Abgeordnetenhaus kann die Regierungskoalition allerdings das Veto des Senats überstimmen und den Entwurf dennoch durchbringen. Dazu ist die einfache Mehrheit von 101 Stimmen nötig.

Autor: Lothar Martin