Senat: Tschechische Regierung soll China zur Einhaltung der Menschenrechte aufrufen

Der tschechische Senat fordert vom Regierungskabinett, China zur Einhaltung der Menschenrechte aufzurufen. Peking solle die Verfolgung von Menschen wegen ihres Glaubens oder wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit stoppen, heißt es in einer Erklärung der oberen Parlamentskammer. Die Erklärung hat der Senator Marek Hilšer von der Fraktion der Bürgermeister entworfen.

Demnach sollten die Regierungsmitglieder und Staatspräsident Miloš Zeman „jede geeignete Gelegenheit“ nutzen, um bei Treffen mit chinesischen Politikern die Frage der Menschenrechte anzusprechen. Staatssekretär Lukáš Kaucký aus dem Außenministerium sagte den Senatoren, es sei gerade ein wichtiger Teil der tschechischen Außenpolitik, die Einhaltung von Menschenrechten zu unterstützen.