Senat verabschiedet Gesetzesnovelle zur Erhöhung des Verbraucherschutzes

Die tschechischen Ämter werden beim Verbraucherschutz wahrscheinlich intensiver mit den zuständigen Ämtern der anderen EU-Mitgliedsländer zusammenarbeiten, wie die Presseagentur CTK meldet. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat am Donnerstag der Senat verabschiedet. Danach können die zuständigen Kontrollorgane ausländische Firmen strafrechtlich verfolgen, die zum Beispiel bei Verkäufen über das Internet gegen das Gesetz verstoßen. Der Minister für Industrie und Handel, Martin Riman, sagte, dass es bisher nicht möglich sei, Gesetzesverstöße zu bestrafen, die ein Unternehmer eines EU-Mitgliedslandes in einem anderen Mitgliedsland verübe. Die Gesetzesnovelle wird nun dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.