Senator Mejstrik will neuen Gesetzentwurf zum Verbot der kommunistischen Propaganda

02-11-2006

Der Senat wird einen neuen Gesetzentwurf über das Verbot der kommunistischen Propaganda vorgelegt bekommen. Das erklärte Senator Martin Mejstrik am Donnerstag in Prag. Die ursprüngliche Gesetzesvorlage, die das Abgeordnetenhaus im März mit den Stimmen der Kommunisten und der Mehrheit der Sozialdemokraten abgelehnt hatte, will Mejstrik nach ungarischem Vorbild durch das Verbot der kommunistischen Symbole ergänzen. Das würde bedeuten, dass Symbole wie Hammer und Sichel sowie der rote fünfzackige Stern nicht mehr benutzt werden dürfen. Der Senatsausschuss für Menschenrechte hatte dem Senat empfohlen, ein novelliertes Strafgesetz in Bezug auf die Symbole von zwei totalitären Regimes - des Nationalsozialismus und des Kommunismus - auszuarbeiten. Der Senat stimmte der Empfehlung zu.