Senatoren-Gruppe reichte Verfassungsbeschwerde zu Reformgesetz ein

Eine Gruppe von Senatoren hat am Freitag Verfassungsbeschwerde eingereicht zum Reformgesetz über gesundheitliche Leistungen, das am 1. April 2012 in Kraft treten soll. Die Senatoren-Gruppe, der fast zwei Dutzend Gesetzgeber angehören, will einige Passagen des neuen Gesetzes streichen lassen. Sie kritisieren unter anderem die Entstehung einer zentralen Gesundheitskartei, bei der auf Computerbasis alle Daten zu konkreten Patienten gespeichert sind, oder die hohen Strafen für Gesundheitseinrichtungen für Delikte, die nicht klar bestimmt sind. Das teilte der Präsident der Tschechischen Ärztekammer (ČLK), Milan Kubek, am Montag gegenüber Medien mit.

Schon am Donnerstag hatten die oppositionellen Sozialdemokraten eine Verfassungsbeschwerde gegen 14 Reformgesetze beim Verfassungsgericht in Brünn eingereicht. Von den Sozialdemokraten beanstandet werden unter anderem die Gesetze zum zweiten Teil der Gesundheitsreform sowie zur Sozial- und Rentenreform. Am Montag wurde bekannt, dass sich der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, höchstpersönlich der umfangreichen Beschwerde der Sozialdemokraten annehmen wird.

Autor: Lothar Martin