Senatoren planen Verfassungsklage gegen Amnestie von Präsident Klaus

Einige tschechische Senatoren planen eine Verfassungsklage gegen die Teilamnestie, die Staatspräsident Václav Klaus erlassen hat. Initiatorin ist unabhängige Senatorin Alena Dernerová, ausgearbeitet wird die Klage von der Anwältin Hana Marvanová zusammen mit drei weiteren Kollegen. Sie wollen den zweiten Teil der Amnestie anfechten, in dem Klaus Angeklagte in Strafverfahren begnadigt, die sich mehr als acht Jahre hinziehen und bei denen das Strafmaß zehn Jahre nicht überschreitet. Diese Entscheidung verstoße gegen die Menschenrechte, weil sie der geschädigten Seite einen gerechten Prozess verweigere, erläuterte Marvanová.

Staatspräsident Klaus hatte in seiner Rede zu Neujahr eine große Teilamnestie verkündet. Sie bezieht sich vor allem auf Straftäter, die vor dem 1. Januar 2013 verurteilt wurden und bis zu einem Jahr Haft erhalten haben, aber auch auf weitere Straftäter. Die Amnestie wurde wegen ihres Umfangs sofort von vielen Seiten kritisiert.

Autor: Till Janzer