Senatskommission beurteilt Einhaltung der Verfassung durch Kommunisten

02-11-2006

Der tschechische Senat wird eine Kommission einsetzen, die überprüfen soll, ob das Wirken der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) im Widerspruch zur Verfassung steht oder nicht. Die Bildung der Kommission wurde am Donnerstag von Senator Jaromir Stetina vorgeschlagen, als eine Petition über das Verbot der kommunistischen Propaganda im Senat erörtert wurde. Die Kommission solle, so der parteilose Senator, unter anderem beurteilen, ob die Kommunisten das Parteien-Gesetz einhalten oder aber die Verfassung verletzen. Die Bildung der Kommission wurde von 31 der 46 anwesenden Mitgliedern der oberen Parlamentskammer unterstützt.