Senatsvorsitzender Sobotka will Situation im Abgeordnetenhaus nicht beeinflussen

08-07-2006

Der Senat, die Obere Kammer des Tschechischen Parlaments, kann laut seinem Vorsitzenden Premysl Sobotka keine Lösung der Pattsituation im Abgeordnetenhaus herbeiführen. Die Verfassung würde dies nicht erlauben, sagte Sobotka am Samstag. Zuvor waren Überlegungen laut geworden, die Obere Kammer könne durch eigene Gesetzesvorschläge zur Lösung des politischen Patts beitragen. Experten hatten allerdings wiederholt darauf hingewiesen, dass dies eine faktische Umkehrung des Legislativprozesses bedeuten würde. In der Regel kommen Gesetzesvorschläge vom Abgeordnetenhaus und werden erst dann vom Senat begutachtet.