Senatswahlen: Klarer Sieg der ODS, Zugewinne auch für Sozialdemokraten

28-10-2006

In Tschechien ist am Samstag die zweite und entscheidende Runde der Senatswahlen zu Ende gegangen, bei denen turnusgemäß ein Drittel der Senatoren neu gewählt wurde. Dabei konnte die konservative ODS in der oberen Parlamentskammer 14 der insgesamt 27 ausgeschriebenen Mandate erringen. Die Bürgerdemokraten gewinnen damit vier Sitze hinzu und stellen nun 41 der 81 Senatoren. Erstmals verfügt eine Partei damit über die absolute Mehrheit im Senat. Die Sozialdemokraten haben in sechs Wahlkreisen gesiegt und stellen nun 12 Senatoren; das bedeutet ein Plus von fünf Mandaten. ODS und Sozialdemokraten verfügen damit in beiden Kammern des Parlamentes über eine Verfassungsmehrheit.

Zu den Verlierern der Wahl gehören die Christdemokraten, die drei ihrer bislang sieben Sitze abgeben müssen. Wieder gewählt wurde mit dem knappsten Ergebnis von nur 24 Stimmen Vorsprung aber der ehemalige christdemokratische Senatspräsident Petr Pithart. Drei Mandate gingen an unabhängige Kandidaten; Grüne und Kommunisten, die in jeweils zwei Stichwahlen vertreten waren, konnten keinen ihrer Kandidaten durchsetzen.

Die Wahlbeteiligung lag durchschnittlich bei enttäuschend niedrigen 20 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten noch 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Umfragen zufolge hält mehr als die Hälfte der Tschechen die obere Parlamentskammer für überflüssig.