Server aktuálně.cz: Nečas hat Handel „Unterschrift gegen Unterschrift“ getätigt

Der ehemalige Premierminister Petr Nečas hat die umstrittene Neujahrsamnestie von Ex-Staatspräsident Václav Klaus wohlweislich gebilligt. Nečas soll ein dazu von Klaus vorgelegtes Papier im Austausch für dessen Unterschrift unter das Sparpaket der damaligen Regierung gegengezeichnet haben. Das berichtete der Internetserver aktuálně.cz am Donnerstag. Als Quelle gab der Server Abhörprotokolle der Polizei an. Die Ermittler hatten die Gespräche von Nečas damaliger Büroleiterin und heutiger Ehefrau Jana Nagyová abgehört. Auf einem der Bänder soll Nečas sagen, dass die Amnestie ein Handel „Unterschrift gegen Unterschrift“ gewesen sei. Ehemalige Mitarbeiter von Václav Klaus wiesen diese Informationen zurück. Der damalige Sekretär von Klaus, Petr Hájek, sagte, er höre davon zum ersten Mal.

Durch die Neujahramnestie von Ex-Präsident Václav Klaus kamen zum 1. Januar 2013 etwa 6500 Gefangene auf freien Fuß. Daneben wurden zahlreiche Strafverfahren eingestellt, in denen es um Privatisierungsverbrechen aus der Zeit der 1990er Jahre ging, in denen Václav Klaus als Premier war.

Autor: Lothar Martin