Sicherheitsausschuss erkennt keine politische Beeinflussung bei Ermittlungen zu Biosprit-Affäre

30-05-2006

Mit knapper Mehrheit beschlossen am Montag die Vertreter von Sozialdemokraten und Kommunisten im Sicherheitsausschuss eine Resolution, der zufolge es keine Beweise für eine politische Beeinflussung der polizeilichen Untersuchungen gibt. Die konservativen Abgeordneten sprachen hingegen von einer Verbindung zur organisierten Kriminalität und von Korruption rund um einen Auftrag im Biosprit-Bereich. Vor allem die oppositionellen Bürgerdemokraten beschuldigen die regierenden Sozialdemokraten, die Ermittlungen zu behindern. Diese wiederum werfen den Bürgerdemokraten vor, kurz vor der Wahl politisches Kapital aus der Affäre schlagen zu wollen.