Sobotka: Regierungsprogramm ausführlicher als Koalitionsvertrag

Das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts aus Sozialdemokraten, der Partei Ano und Christdemokraten soll laut dem zukünftigen Premierminister Bohuslav Sobotka ausführlicher sein als der abgeschlossene Koalitionsvertrag. Er möchte das Programm dem Abgeordnetenhaus mindestens einen Tag vor der Vertrauensfrage vorlegen. Dies sagte Sobotka am Montag in einem Radiointerview.

Präsident Zeman wird Sobotka am Freitag zum Premierminister ernennen. Das restliche Kabinett soll bis Ende Januar vom Staatspräsidenten bestätigt werden. Danach muss die neue Regierung das Abgeordnetenhaus innerhalb eines Monats um das Vertrauen bitten.