Sozialdemokraten berieten über Abstimmungsstrategie zum Homo-Ehe-Gesetz

18-02-2006

Nach Meinung des amtierenden Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka, soll sich die Konfessionszugehörigkeit der Abgeordneten seiner Partei nicht als Hindernis beim wiederholten Votum über das Homo-Ehe-Gesetz erweisen. Das sagte er am Samstag vor Journalisten nach einem Treffen der erweiterten Parteiführung, die sich mit der neuen Situation um das Gesetz über die registrierte homosexuelle Partnerschaft befasste, nachdem dieses von Präsident Klaus abgelehnt wurde. Er selber identifiziere sich mit den Katholiken, Premier Jiri Paroubek wiederum mit der hussitischen Kirche und trotzdem würden sie erneut für die Gesetzesvorlage votieren. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, so Sobotka, seien die Sozialdemokraten entschlossen, nicht nur die eigenen Abgeordneten zu mobilisieren, sondern auch um die Stimmen der Kommunisten und der Liberalen zu werben. Bei der vorgesehenen Abstimmung sind diesmal 101 Ja-Stimmen von den insgesamt 200 Abgeordneten erforderlich.