Sozialdemokraten drängen auf rasche Fortsetzung der Regierungsverhandlungen

04-10-2006

Nach dem Scheitern der ODS-Minderheitsregierung in der Vertrauensabstimmung drängen die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) auf eine rasche Fortsetzung der Regierungsverhandlungen. Der Parteivorsitzende Jiri Paroubek sagte am Mittwoch, die CSSD sei bereit, im Abgeordnetenhaus eine Debatte über den Ausweg aus der Situation zu eröffnen. Zugleich sprach er sich nachdrücklich gegen die Bildung einer Expertenregierung aus.

Die Entscheidung von Präsident Vaclav Klaus, weitere Schritte erst nach den Kommunal- und Senatswahlen Ende Oktober zu unternehmen, kritisierte der sozialdemokratische Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek: Dies sei ein Beweis dafür, dass der ODS-Ehrenvorsitzende Klaus erneut zugunsten der Bürgerdemokraten (ODS) handle, so Zaoralek.

Nach der Niederlage in der Vertrauensabstimmung wird die Regierung unter Mirek Topolanek voraussichtlich am kommenden Mittwoch zurücktreten.