Sozialdemokraten drohen mit Koalitionsbruch

17-06-2019

Der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček droht mit dem Koalitionsbruch. Grund dafür ist die laufende Wahl des Rates der Tschechischen Nachrichtenagentur ČTK. Für die Sozialdemokraten wäre es unakzeptabel, sollte der Kandidat der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Michal Semín, dank den Stimmen der Abgeordneten der Partei Ano in den Rat gewählt werden, sagte Hamáček am Montag vor Journalisten in Prag. Es hätte keinen Sinn, die Zusammenarbeit in der Regierung fortzusetzen, wenn sich die Koalitionspartner bei so wichtigen Abstimmungen nicht vertrauen könnten, so Hamáček.

Michal Semín ist der Vorsitzende des ultrakonservativen Vereins Akce D.O.S.T. In der vergangenen Woche hat die Föderation jüdischer Gemeinden gegen seine Kandidatur in den ČTK-Rat protestiert, sie wirft ihm Antijudaismus vor.

Der siebenköpfige Rat ist ein Organ, durch den die Öffentlichkeit ihr Recht auf die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Presseagentur ČTK geltend macht.