Sozialdemokraten lehnen nach wie vor vorgezogene Neuwahlen ab

04-11-2006

Das Präsidium der Sozialdemokraten (CSSD) lehnt nach wie vor sowohl die Bildung der so genannten Regenbogenregierung mit Vertretern aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten, als auch vorgezogene Neuwahlen ab. Diesen Beschluss will die CSSD, wie am Freitag der sozialdemokratische Vorsitzende Jiri Paroubek vor Journalisten mitteilte, am Dienstag bei den geplanten Verhandlungen der Parteichefs mit Präsident Vaclav Klaus präsentieren. Die CSSD besteht darauf, dass der Präsident im Einklang mit der Verfassung vorgeht und nach dem ersten gescheiterten Versuch jemand anderen mit der Regierungsbildung beauftragt. Paroubek geht davon aus, dass es diesmal ein sozialdemokratischer Politiker sein sollte.