Sozialdemokraten und Christdemokraten einigen sich auf Steuerprogression

Unterhändler von Sozialdemokraten (ČSSD) und Christdemokraten (KDU-ČSL) haben sich bei ihrem Treffen zur Regierungsbildung am Mittwoch auf eine Steuerprogression geeinigt. Allerdings konnten beide Parteien bei der Unternehmensbesteuerung noch keine Übereinkunft erzielen. Das sagte der Finanzexperte der ČSSD, Jan Mládek, nach den Verhandlungen. Eine Steuerprogression lehnt aber der dritte mögliche Koalitionspartner, die Partei Ano, bislang ab, ebenso wie eine Erhöhung der Firmen oder der Gewerbesteuer. Die KDU-ČSL ließ dann auch verlauten, sollte es nur zu einer Zwei-Parteien-Minderheitsregierung kommen, sei eine Einigung bei den Steuern wohl kein Problem.

In der kommenden Woche werden dann die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen allen drei Parteien stattfinden. Bisher hat die ČSSD, die stärkste Kraft nach den vorgezogenen Neuwahlen, nur Verhandlungen mit jeweils einem der beiden potentiellen Koalitionspartner geführt.