Sozialdemokraten verhandeln mit der Dreierkoalition über das Regierungsprogramm

24-07-2006

Der stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka hat heute erklärt, seine Partei habe kein Interesse daran, mit der Dreierkoalition eine Regierung zu bilden. Während der Verhandlungen mit der Dreierkoalition am Montag verlangten die Sozialdemokraten das künftige Regierungsprogramm vorgelegt zu bekommen. Da es noch kein solches Dokument gebe, würden die Unterhändler den gegenwärtigen Koalitionsvertrag als Verhandlungsgrundlage nehmen, sagte Sobotka. Er bestätigte, dass die Sozialdemokraten mit der Dreierkoalition über das Programm des künftigen Kabinetts bis Mittwoch verhandeln werden. Das Ziel der Sozialdemokraten sei es, so Sobotka, zu erreichen, dass ihr Kandidat Lubomir Zaoralek am Freitag zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt wird. Sobotka schloss nicht aus, dass die CSSD das künftige Kabinett der Dreierkoalition tolerieren könnte.