Sozialdemokraten werden an der künftigen Regierung nicht teilnehmen

24-07-2006

Die Sozialdemokraten (CSSD) werden mit der aus Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen zusammengesetzten Koalition nicht direkt zusammenarbeiten. Dies geht aus den Verhandlungen hervor, die die Vertreter der Dreierkoalition am Montagvormittag mit den Sozialdemokraten geführt haben. Die Dreierkoalition wird jetzt über das Ausmaß der eventuellen Unterstützung verhandeln, die die Sozialdemokraten dem Koalitionskabinett gewähren könnten. Dem Parteichef der Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, zufolge könnte die zuständige Vereinbarung am kommenden Mittwoch abgeschlossen werden. Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien gaben bekannt, dass weitere Gespräche mit den Sozialdemokraten am Dienstag und am Mittwoch um 14 Uhr geführt werden. Die Politiker möchten die Verhandlungen bis Mittwoch beenden, denn um Mitternacht läuft die Frist ab, innerhalb derer die Kandidaten für die führenden Posten im Abgeordnetenhaus vorgeschlagen werden müssen. Erst nach der Wahl der neuen Führung der unteren Parlamentskammer, die am Freitag auf dem Programm steht, kann das bestehende Kabinett von Jiri Paroubek zurücktreten und eine neue Regierung vom Staatspräsidenten ernannt werden.