Sozialdemokraten werden eine Mitte-Rechts-Regierung nicht unterstützen

09-06-2006

Die Sozialdemokraten (CSSD) lehnen es nach wie vor ab, das entstehende Kabinett der Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen zu unterstützen oder zu tolerieren. Dieses Kabinett wird dem sozialdemokratischen Vize-Chef Bohuslav Sobotka zufolge nicht die benötigte Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus erreichen. Die CSSD gehe davon aus, so Sobotka, dass CSSD-Chef Jiri Paroubek nach dem gescheiterten Versuch der ODS, eine Drei-Parteien-Regierung zustande kommen zu lassen, die Gelegenheit zur Regierungsbildung bekommen sollte. Die Parteichefs der ODS und der CSSD, Mirek Topolanek und Jiri Paroubek, haben jedoch am Freitag nach dem Treffen der Unterhändlerteams erklärt, dass sie über die Lösung der Lage unter vier Augen verhandeln werden. Der Mitte-Rechts-Koalition fehlt im Abgeordnetenhaus eine Stimme, um die notwendige Mehrheit zu haben.