Sozialdemokraten werden sich bezüglich der vorgeschlagenen Viererkoalition erst entscheiden

23-11-2006

Die Sozialdemokraten werden sich bis Montag entscheiden, ob sie ein aus vier nicht kommunistischen Parteien zusammengestellte Kabinett mit einem Mandat bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im Jahre 2008 unterstützen werden. Sie halten auch weiterhin ein Kabinett mit einem dreijährigen Mandat für die beste Variante, sind jedoch bereit, auch über andere Möglichkeiten nachzudenken. Der Parteichef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek wollte nach dem Treffen mit den Unterhändlern der ODS am Donnerstag weder ein Ja, noch ein Nein zur vorgeschlagenen Viererkoalition sagen. Er erinnerte daran, dass die CSSD das "altneue" Projekt der Viererkoalition mit einem begrenzten Mandat in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt hatte. Der Premier und ODS-Parteichef Mirek Topolanek sagte, dass sich das Land jetzt jedoch in einer anderen Lage als im Sommer befindet, als man über die Regierung von allen vier nicht kommunistischen Parteien zu sprechen begann.