Sozialdemokraten wollen Misstrauensvotum gegen die Nečas Koalition beantragen

Die Sozialdemokraten wollen in der Woche nach Ostern im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum gegen die derzeitige Mitte-Rechts-Koalition beantragen. Das erklärte Sozialdemokratenchef Sobotka am Freitag nach einem Treffen mit Präsident Klaus auf der Prager Burg. Die Regierung von Premier Nečas habe die moralische Berechtigung verloren, das Land zu führen und Reformen umzusetzen, sagte Sobotka zur Begründung. Ziel seien vorgezogene Neuwahlen. Über die Alternative einer Regierungsübernahme durch die ČSSD hätten die beiden Politiker nicht gesprochen, so Sobotka.

Nach Informationen des Tschechischen Fernsehens soll der Präsident am Donnerstag den Koalitionschefs gedroht haben, die Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sollte sich die Koalition nicht einigen können.