Sozialdemokraten wollen über Bankensteuer verhandeln

Die Sozialdemokraten (ČSSD) wollen mit ihrem Koalitionspartner, der Partei Ano, über die mögliche Einführung der Bankensteuer verhandeln. Dies sagte der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček am Montag vor Journalisten. Er verwies darauf, dass seine Partei bereits vor einem Jahr gewarnt habe, ohne Änderungen auf der Einnahmenseite des Staatshaushalts ließen sich die Programmziele der Regierung nicht erfüllen.

Es gehe uns darum, dass die Regierung nicht nur den Weg von dummen Kürzungen gehe, führte Hamáček an. Die Finanzministerin Alena Schillerová (Ano) hatte Anfang des Jahres die Minister beauftragt, nach möglichen Einsparungen in ihren Ressorts zu suchen. Die Partei Ano ist mit der Einführung der Bankensteuer nicht einverstanden.