Sozialministerium will öffentlichen Arbeitsdienst aufrechterhalten

Das Ministerium für Arbeit und Soziales will den öffentlichen Arbeitsdienst für Arbeitslose aufrechterhalten. Die Bedingungen für den Dienst will es aber ändern. Dies sagte Arbeitsministerin Ludmila Müllerová (Top 09) am Sonntag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Es soll die Frist verlängert werden, nach deren Ablauf die Arbeitsämter die Arbeitslosen mit dem öffentlichen Arbeitsdienst beauftragen können. Zudem wird die Möglichkeit erwogen, dass der Staat für den öffentlichen Arbeitsdienst zahlen wird. Seit diesem Jahr konnten die Arbeitsämter Menschen, die wenigstens zwei Monate lang arbeitslos waren, mit dem öffentlichen Arbeitsdienst beauftragen. Hätten sie den Dienst verweigert, wären sie um das Arbeitslosengeld gekommen. Das Verfassungsgericht hatte den Abschnitt des Gesetzes, mit dem diese Maßnahme eingeführt wurde, am vergangenen Dienstag gestrichen. Dem Verfassungsgericht zufolge widerspricht die Maßnahme dem Verbot der Zwangsarbeit sowie einigen weiteren Grundrechten.