Sozialpartner beraten Entwurf zum Staatshaushalt 2014

Vertreter der Sozialpartner haben am Freitag in Prag über den Entwurf zum Staatshaushalt des kommenden Jahres beraten. Der vom Finanzministerium vorgelegte Plan sieht ein Haushaltsdefizit von 112 Milliarden Kronen (ca. 4,3 Milliarden Euro) vor. Forderungen der Gewerkschaften, das Haushaltsdefizit von drei Prozent zu überschreiten, um die Förderung von Investitionen zu ermöglichen, wollte die Regierung jedoch nicht nachkommen. Man wolle die von der EU vorgegebenen drei Prozent nicht überschreiten, auch wenn die Wünsche der Gewerkschaften verständlich seien, sagte der scheidende Premier Jiří Rusnok auf einer Pressekonferenz nach den Beratungen. Die Regierung erkläre sich jedoch bereit, über kleinere Änderungen im Entwurf nachzudenken, so Rusnok weiter.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Jaroslav Zavadil, sagte nach den Verhandlungen, die Kritik der Gewerkschaften richte sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Situation im Lande. Dies sei die Konsequenz der vergangenen fünf Jahre, so Zavadil weiter.