Spitzenpolitiker diskutierten öffentlich über politisches Patt

09-07-2006

Die stellvertretenden Vorsitzenden der fünf Parteien, die bei den Wahlen Anfang Juni den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft hatten, diskutierten am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen erneut über die Lösung der politischen Pattsituation im Land. Der stellvertretende Chef der Sozialdemokraten, Finanzminister Bohuslav Sobotka, warf den drei Parteien der Mitte-Rechts-Koalition vor, eine Minderheitsregierung zu planen, ohne mit der künftigen Opposition über Inhalte zu verhandeln. Diese wiederum beschuldigen die Sozialdemokraten, die Wahl eines Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und damit die politische Gesamtsituation zu blockieren.

Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grüne haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, kämen im Abgeordnetenhaus aber nur auf 100 von insgesamt 200 Mandaten. Ebenso viele Sitze haben zusammen die Sozialdemokraten und die Kommunisten.