Staatspräsident Klaus beruft Minister nicht vor sichtbarer Einigung der Koalition ab

Staatspräsident Václav Klaus wird derzeit weder den Rücktritt von Verkehrsminister Vít Bárta noch den Vorschlag von Premier Nečas zur Abberufung zweier weiterer Minister der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten annehmen. Klaus verlangt zunächst weitere Gespräche der Koalition mit einer sichtbaren Einigung. Erst das ermögliche die Antwort auf weitere Fragen inklusive personeller, sagte Klaus am Dienstag in Brno / Brünn gegenüber Journalisten. Am Montag hatten sich die Koalitionsspitzen auf eine Weiterarbeit der Regierung geeinigt. Premier Nečas forderte deswegen Klaus auf, die Verfassung zu respektieren und die Minister gemäß seinem Vorschlag abzuberufen, wie er nach einer Sitzung der bürgerdemokratischen Fraktion am Dienstag mitteilte. Auch die sozialdemokratische Opposition kritisierte die Weigerung des Präsidenten.

Premier Nečas hatte am Montag das Rücktrittsgesuch von Verkehrsminister Bárta zusammen mit dem Vorschlag zur Abberufung von Innenminister John und Bildungsminister Dobeš an Präsident Klaus übergeben. Nach Enthüllungen über Korruptions- und Bespitzelungspraktiken in der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten seien diese drei Minister untragbar geworden, begründete Nečas seinen Schritt.

Autor: Till Janzer