Staatspräsident will über Botschafterernennungen mit Premier verhandeln

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman äußerte sich während seines Besuchs in der österreichischen Hauptstadt Wien auch zum schwellenden Streit um die Besetzung von Botschafterposten. Er wolle versuchen, in direkten Verhandlungen mit Ministerpräsident Petr Nečas den Streit beizulegen, sagte Zeman gegenüber Medienvertretern. Die Verfassung sage klar, dass die Botschafter vom Präsidenten ernannt und vom Premier gegengezeichnet werden müssten, so der Staatspräsident. Nečas kommentierte dies am Dienstagnachmittag. Botschafter müssten im Konsensus aller drei Beteiligter, also Außenminister, Ministerpräsident und Staatspräsident bestimmt werden. Die Auseinandersetzung zwischen Zeman und Schwarzenberg bezeichnete er kindisch und schädlich für den Ruf Tschechiens im Ausland.

Der Streit hatte sich am Wunsch Zemans entzündet, die Frau des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus als Botschafterin nach Bratislava zu schicken. Schwarzenberg ist aber gegen Livia Klausová als Botschafterin in der Slowakei, sie sei keine professionelle Diplomatin und habe keine Erfahrung in der Politik. Normalerweise schlägt der Außenminister der Regierung einen Botschafter für einen Posten vor, die darüber entscheidet. Danach ernennt der Staatspräsident den neuen Botschafter formal.