Stellung von Asylberechtigten in Tschechien verbessert sich

Die Stellung von Asylberechtigten in Tschechien verbessert sich. Staatspräsident Miloš Zeman unterschrieb am Dienstag ein neues Gesetz, das anerkannten Flüchtlingen nach fünf Jahren Aufenthalt unter anderem Reisen in andere EU-Länder erlaubt. Diese Regelung geht auf zwei EU-Richtlinien zurück. Brüssel will in allen EU-Mitgliedsländern eine vergleichbare Asylpolitik schaffen. In Tschechien haben derzeit rund 400 Menschen einen anerkannten Flüchtlingsstatus.

Die Gesetznovelle enthält zudem einen Passus zum allgemeinen Aufenthaltsrecht für Ausländer, der sich auf den Kampf gegen Drogen im Grenzgebiet zu Deutschland bezieht. Demnach drohen Ausländern in Tschechien härtere Folgen bis hin zum Entzug der Daueraufenthaltsgenehmigung, wenn sie wegen der Herstellung oder dem Verkauf von illegalen Rauschmitteln verurteilt werden. In Tschechien leben rund 400.000 ausländische Bürger mit Aufenthaltsgenehmigung.