Strafanzeige gegen KDU-CSL-Chef wegen Beleidigung der Kommunisten

28-09-2005

Der stellvertretende Vorsitzende der Kommunisten Vojtech Filip hat am Dienstag Strafanzeige gegen den christdemokratischen Parteichef Miroslav Kalousek gestellt. Kalousek soll bei einer Pressekonferenz die Kommunistische Partei als eine verbrecherische Organisation bezeichnet haben, meldete das Tschechische Fernsehen. Kalousek bestehe auf seiner Äußerung und fügte hinzu: Endlich werde das Verbrechen der Kommunisten zum Gegenstand von Gerichtsverfahren, auch wenn sie paradoxerweise nicht auf der Anklagebank sitzen würden. Kalousek plant danach, selbst eine Aufhebung seiner Parlamentarierimmunität zu beantragen, falls es zum Gerichtsverfahren kommen sollte. Vojtech Filip hält die Worte von Kalousek für eine Herabstufung der politischen Kultur und für einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte.