Straßenverkehrsordnung wird vorerst nicht geändert

24-10-2006

Die Bürgerdemokraten sind am Dienstagabend im Abgeordnetenhaus mit ihrem Gesetzesvorschlag gescheitert, der die aktuelle Straßenverkehrsordnung ändern soll. Vorbehalte gegen die Änderungsvorschläge der Bürgerdemokraten hatten fast alle Parteien. Durch die Straßenverkehrsordnung war im Juli ein Strafpunktesystem in Tschechien eingeführt worden, das Kritiker allerdings für sehr streng halten.