Streit um Außenminister: Babiš sieht keinen Grund für Kabinettsumbildung
Premier Andrej Babiš sieht keinen Grund für eine Umbildung seines Kabinetts. Er sei über Forderungen der Kommunisten dazu nicht informiert worden, sagte Babiš vor Journalisten beim Besuch des Kreises Karlovy Vary / Karlsbad am Donnerstag. Die kommunistische Partei toleriert seine Minderheitsregierung.
Der Parteichef der Kommunisten Vojtěch Filip sagte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk am Mittwoch, seine Partei wolle eine Abberufung von Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) erzielen. Sollte es dazu nicht kommen, würden die Kommunisten einige Regierungsvorlagen im Parlament nicht unterstützen, so Filip.
Die kommunistische Partei kritisiert den Chef der tschechischen Diplomatie langfristig. Filip wirft nun Petříček vor, dass er sich einer gemeinsamen Erklärung der Minister aus neun Staaten Mittel- und Osteuropas und den USA angeschlossen hat. Darin wurde darauf hingewiesen, dass das Ende des Zweiten Weltkriegs nicht allen Staaten Freiheit gebracht habe, weil ein großer Teil Europas unter den Machteinfluss der Sowjetunion geraten sei.
