Streit um Gesundheitsminister: Präsident gegen ein Treffen mit Premierminister

24-10-2005

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich am Montag nicht mit Premierminister Jiri Paroubek und dem neuen stellvertretenden Gesundheitsminister David Rath getroffen. Paroubek hatte ein klärendes Gespräch auf der Prager Burg erwartet, nachdem Klaus letzte Woche die vom Premierminister vorgeschlagene Ernennung Raths zum Gesundheitsminister nicht unterschrieben hat. Klaus sei nach wie vor der Ansicht, dass Rath als Chef der tschechischen Ärztekammer den Ministerposten nicht übernehmen könne. Der Grund sei ein Interessenskonflikt. David Rath leitet trotzdem bereits seit vergangenem Freitag das Gesundheitsministerium, derzeit als stellvertretender Minister. David Rath gab heute bekannt, er werde eine eidesstattliche Erklärung verfassen, dass er nach einer Ernennung zum Gesundheitsminister sofort alle Tätigkeiten beendet, die nach der Verfassung mit diesem Posten nicht zu vereinbaren sind. Durch diese Erklärung wolle er die Vorbehalte des Präsidenten zerstreuen.